Rapid-House International GmbH
Burgstr. 5

56346 St. Goarshausen

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Allg. Einkaufsbedingungen

A L L G E M E I N E   E I N K A U F S B E D I N G U N G E N

der Firma Rapid-House International GmbH („RAPID“), Burgstr. 5, 56347 St. Goarshausen

V 1.0 Stand 05/2016

1.         Allgemeines

1.1       Für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gelten ausschließlich RAPIDs Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von RAPIDs Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nicht, es sei denn, sie werden von RAPID ausdrücklich schriftlich anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn RAPID in Kenntnis entgegenstehender oder von RAPIDs Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt. Durch die Auftragsannahme erkennt der Lieferant RAPIDs Einkaufsbedingungen an.

1.2       RAPIDs Einkaufsbedingungen gelten ohne ausdrückliche Vereinbarung auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

1.3       Soweit in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch gewahrt durch Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung.

2.         Bestellungen

2.1       Für den Umfang der Leistungspflichten des Lieferanten ist die von RAPID abgegebene Bestellung maßgebend. Sie enthält eine vollständige Bezeichnung der zu liefernden Ware sowie den Preis und das verbindliche Lieferdatum.

2.2       RAPID hält sich für zwei (2) Wochen ab Bestelldatum an ihre Bestellungen gebunden. Auftragsbestätigungen, die RAPID nach Ablauf dieser Frist erhält oder die von der Bestellung abweichen, gelten als neues Angebot, das der schriftlichen Annahme durch RAPID bedarf. Die Auftragsbestätigungen des Lieferanten müssen schriftlich erfolgen. Auf Abweichungen von der Bestellung muss der Lieferant darin ausdrücklich schriftlich hinweisen.

3.         Preise, Transport- und Zahlungsbedingungen

3.1       Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis sämtliche Transport oder Versandkosten bis zum vereinbarten Bestimmungsort einschließlich Verpackung ein. Entstehende sonstige Kosten oder Spesen trägt der Lieferant. Der Transport bzw. Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten, es sei denn, RAPID führt den Transport selbst durch.

3.2       Die Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart.

3.3       Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber RAPID an Dritte abzutreten, es sei denn, sie stammen aus Lieferungen mit verlängertem Eigentumsvorbehalt oder RAPID stimmt der Abtretung ausdrücklich schriftlich zu.

3.4       Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen RAPID im gesetzlichen Umfang zu. Der Lieferant ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Einschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Lieferanten gilt nicht, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Anspruch von RAPID.

3.5       Es gelten die INCOTERMS in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

4.         Lieferzeit, Lieferverzug

4.1       Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Sind Lieferfristen genannt, beginnen diese ab Datum der Bestellung zu laufen. Sollte der Lieferant erkennen, dass er nicht in der Lage sein wird, das Lieferdatum einzuhalten, wird er RAPID hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.

4.2       Teillieferungen oder -leistungen sind nur mit Zustimmung von RAPID zulässig.

4.3       Bei Verzug des Lieferanten ist RAPID berechtigt, den Verzugsschaden ersetzt zu verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4.4       Bei Eintritt höherer Gewalt, wie etwa Krieg, Transport- oder Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, unvorhersehbare devisenmäßigen Behinderungen oder sonstigen Hindernissen außerhalb der Kontrolle von RAPID, ist RAPID berechtigt, Erfüllung zu einem späteren Termin zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Schadensersatzansprüche entstehen. Handelt es sich nicht nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis oder dauert das Hindernis infolge der höheren Gewalt länger als 2 Monate an, sind die Parteien zum Rücktritt berechtigt, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Schadensersatzansprüche entstehen.

4.5       Wenn sich die Marktsituation gegenüber der Situation bei Vertragsschluss verändern sollte und RAPID hiervon in erheblicher Weise betroffen ist, so dass die Durchführung des Vertrages RAPID nicht mehr zumutbar ist, wird der Lieferant mit RAPID über eine angemessene Anpassung des Vertrages verhandeln.

5.         Mängeluntersuchung

5.1       RAPID ist nach vorheriger Anmeldung jederzeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferdatum berechtigt, die Ware während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten schon beim Lieferanten auf Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte von RAPID ist hiermit nicht verbunden.

5.2       Nach Erhalt der Ware ist RAPID dazu verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels abgegeben wird.

5.3       RAPID ist berechtigt, etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichung der Ware mittels der Ziehung von aussagekräftigen Stichproben zu überprüfen, sofern dies den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges sowie der Art und dem Umfang der Lieferung entspricht. Wenn das Ergebnis der Stichproben hinsichtlich der Qualität oder Quantität der Ware einen Mangel ergibt, ist RAPID berechtigt, ihre Mängelgewährleistungsrechte bezüglich der gesamten Lieferung geltend zu machen.

6.         Qualitätssicherung

            Die gelieferte Ware muss den jeweils geltenden in- und ausländischen gesetzlichen Bestimmungen, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden, dem neuesten Stand der Technik sowie den in der Bestellung vorgegebenen Spezifikationen und Qualitätsanforderungen entsprechen. Der Lieferant ist verpflichtet, RAPID auf etwaige Verwendungsbeschränkungen und Deklarationspflichten für die gelieferte Ware schriftlich hinzuweisen.

7.         Gewährleistung

7.1       Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln stehen RAPID jederzeit ungekürzt zu.

7.2       Im Gewährleistungsfall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Diese umfassen auch Aus- und Wiedereinbaukosten. Der Lieferant hat auch solche Kosten zur tragen, die dadurch anfallen oder sich erhöhen, dass der Gegenstand an einen anderen Ort als RAPIDs Niederlassung verbracht wurde.

7.3       Das Recht Schadensersatz zu verlangen, steht RAPID uneingeschränkt auch bei Nebenpflichtverletzungen zu.

8.         Haftung

8.1       Der Lieferant stellt RAPID auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von Pflichtverletzungen des Lieferanten, insbesondere wegen Sach- oder Rechtsmängeln, gegen RAPID geltend machen, sofern und soweit der Lieferant RAPID im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet ist. Der Lieferant erstattet RAPID sämtliche erforderlichen Aufwendungen, die RAPID aufgrund von Pflichtverletzungen des Lieferanten entstehen.

8.2       Wird RAPID wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Sache aus Produzenten- und/oder Produkthaftung in Anspruch genommen, so hat er RAPID von der aus dem Fehler resultierenden Haftung auf Anforderung insoweit freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Stehen RAPID weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

8.3       Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziff. 8.2 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige erforderliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von RAPID durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird RAPID den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sonstige gesetzliche Ansprüche von RAPID bleiben unberührt.

9.         Eigentumsvorbehalt

9.1       An RAPIDs Gegenständen, die sich im Besitz des Lieferanten befinden, behält sich RAPID das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung werden für RAPID vorgenommen. Wird RAPIDs Vorbehaltsware mit anderen, RAPID nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt RAPID das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Verkehrswertes der Sache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.

9.2       Ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten - insbesondere der Vorbehalt des Eigentums an den gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung - wird ausgeschlossen. Insbesondere erfolgt auch keine Verarbeitung im Sinne des § 950 BGB für den Lieferanten.

10.       Geheimhaltung

            Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche technischen und kommerziellen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit RAPID bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Die Pflicht zur Geheimhaltung betrifft sämtliche Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Muster, Modelle, Werkzeuge und sonstige Informationen, die der Lieferant aus dem Bereich von RAPID erhält. Sie bleiben im alleinigen Eigentum von RAPID und dürfen ohne die Zustimmung von RAPID weder verwertet noch an Dritte weitergegeben werden. Sie sind bei Vertragsbeendigung nach Wahl von RAPID vollständig zu vernichten und zu löschen oder an RAPID zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran ist ausgeschlossen. Die entsprechenden Verpflichtungen hat der Lieferant auch seinen Mitarbeitern und Subunternehmern aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht und das Verwertungsverbot gelten nicht für solche Informationen, die bei Vertragsschluss schon öffentlich oder dem Lieferanten bekannt waren oder später öffentlich bekannt wurden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Lieferanten dafür ursächlich war.

11.       Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1     Zwischen RAPID und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit anwendbar unter Einbeziehung der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem genannten Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist am Sitz vom RAPID. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Rechtsstreitigkeiten über das Entstehen und die Wirksamkeit sämtlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien, auch dieser Klausel. RAPID ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.

11.3     Sämtliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen (s. Ziffer 1.3). Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform, sofern nicht das Gesetz eine strengere Form vorsieht. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

11.4     Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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© Horst Neis